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Licht und Schatten: Finanzminister Markus Marterbauer hat in seiner Budgetrede diese Woche den Sparpfad der Regierung vorgegeben – und der hat es in sich. 

Trotz notwendiger Einsparungsmaßnahmen, die große Teile der Bevölkerung treffen, ist es ihm gelungen, auch die breiten Schultern an der Budgetkonsolidierung zu beteiligen. Das ist eines der zentralen Anliegen der SPÖ. Dennoch gibt es zahlreiche Maßnahmen, die Arbeitnehmer:innen und Familien belasten. Dem Finanzminister ist es gelungen, neben notwendigen Einsparungsmaßnahmen – die jedoch große Teile der Bevölkerung treffen – auch die breiten Schultern an der Budgetkonsolidierung zu beteiligen. Das entspricht einer langjährigen Forderung der Sozialdemokratie. Kritisch zu sehen sind jedoch zahlreiche Maßnahmen, die Arbeitnehmer:innen und Familien belasten.

Wo hat sich die SPÖ durchgesetzt:

Stärkere Beteiligung der breiten Schultern

Die Erhöhung der Bankenabgabe sowie der höhere Beitrag von Energiekonzernen zur Budgetsanierung werden ausdrücklich begrüßt. Auch die Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über eine Million Euro ist ein notwendiger und gerechter Schritt.

Erhöhung der Stiftungssteuern

Auch die Anhebung der Stiftungsbesteuern ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vermögende müssen endlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.

Offensive Maßnahmen trotz Spardruck

Trotz angespannter Haushaltslage werden auch wichtige Investitionen gesetzt – etwa in der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch die Aktion 55Plus, im Bildungsbereich mit dem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr, im Gesundheitswesen mit dem Maßnahmenpaket Frauengesundheit sowie mit der Initiative Sauberes Österreich, die eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene anstrebt. Diese Maßnahmen sind positiv, doch für eine spürbare Konjunkturbelebung braucht es deutlich mehr Mittel – insbesondere für den Infrastrukturausbau.

Auch wenn es nicht im Regierungsprogramm steht: Will man die Wirtschaft nicht weiter schwächen, wird ein gerechter Beitrag breiter Schultern, der großen Vermögen, unumgänglich sein – anstatt in erster Linie bei den Leistungen für Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen einzugreifen.

Weiters positiv bewertet

Schließung von Steuerschlupflöchern bei Immobilientransaktionen. Die geplante Besteuerung sogenannter „Share Deals“ bei großen Immobilientransaktionen ist längst überfällig und sorgt für mehr Steuergerechtigkeit.

Teilkompensation für Pendler:innen

Die Verdreifachung des Pendlereuros auf sechs Euro ab 2026 soll den Wegfall des Klimabonus abfedern – ein grundsätzlich begrüßenswerter Schritt.

Umsatzsteuerfreiheit für Verhütungsmittel und Frauenhygieneartikel. Ein konkreter Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit und eine spürbare Entlastung im Alltag vieler Menschen.

Was muss man als Ergebnis der der Dreierkoalition mittragen:

Manche der geplanten Einsparungen – etwa im Pensionsbereich, bei Familienleistungen oder beim Klimabonus – sind schwer zu verdauen, auch wenn sie teilweise durch das Einfrieren der Rezeptgebühren oder die Erhöhung des Pendlereuros abgefedert werden konnten.

Der Sparkurs wird auch die Wirtschaft und damit Beschäftigte treffen, denn die Folge davon sind weniger Aufträge – insbesondere für KMU.

Keine Valorisierung wichtiger Familienleistungen

Die geplante Aussetzung der Inflationsanpassung beim Kinderabsetzbetrag 2026/2027, bei der Familienbeihilfe sowie beim Kinderbetreuungsgeld ist ein Rückschritt und trifft Familien besonders. Da sieht man wie weit die ÖVP von einer familienfreundlichen Partei entfernt ist.

Einschnitte bei Klimaförderungen

Kritisch sind die Kürzungen bei den klimabezogenen Förderungen – insbesondere beim Programm „Sauber Heizen für Alle“ für einkommensarme Haushalte und bei den Förderungen im Fernwärmebereich.

Ablehnung der Ausweitung der Basispauschalierung

Die geplante Anhebung der Umsatzgrenze auf 420.000 Euro für die Anwendung der Basispauschalierung sowie die Erhöhung der pauschalen Betriebsausgaben für Gewerbetreibende und selbstständig (freiberuflich) Tätige sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar – insbesondere angesichts gleichzeitiger Kürzungen bei wichtigen Leistungen für Arbeitnehmer:innen und Familien. Letztlich führt diese Maßnahme zu einem geringeren Steuerbeitrag für Gewerbetreibende und Selbständige – und das auf Kosten der Allgemeinheit.

Pensionsanpassung & Korridorpension

Aliquotierungsregelung

Pensionen sollen im ersten Jahr nach dem Stichtag – unabhängig vom Kalendermonat des Pensionsantritts – einheitlich mit 50 Prozent des durch den Anpassungsfaktor errechneten Betrags erhöht werden. Die Aussetzung der Aliquotierung für 2026 wird aufgehoben. Das schafft mehr Fairness. Kritisch ist aber, dass die Regelung auch für Personen gelten soll, die 2025 in Pension gehen oder ihren Antritt in der Erwartung einer vollen Anpassung verschoben haben.

Korridorpension

Zur Anhebung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters und zur besseren Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen sollen die Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension quartalsweise um zwei Monate verschärft werden. Für Personen mit Altersteilzeitvereinbarungen vor dem 1. April 2025, auf die das Arbeitslosenversicherungsgesetz anwendbar ist, bleibt die bisherige Rechtslage bestehen.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass für betriebliche Altersteilzeitmodelle ohne Anwendbarkeit dieses Gesetzes keine Ausnahmen gelten sollen. Dadurch entstehen Lücken zwischen Altersteilzeitende und möglichem Pensionsantritt. Der ÖGB fordert hier eine Ausweitung der Ausnahmeregelung.

Was fehlt:

Stärkere Beteiligung großer Unternehmen

Die aktuelle Budgetkrise ist auch eine Folge der großzügigen Unternehmenssteuersenkungen der vergangenen Jahre. Durch die Körperschaftsteuersenkung von 25 auf 23 Prozent entgeht dem Budget jährlich über eine Milliarde Euro – die Senkung muss dringend rückgängig gemacht werden.

Vermögens- und Erbschaftssteuern

Mit dem Doppelbudget 2027 ist die Konsolidierung noch lange nicht abgeschlossen. Weitere notwendige Maßnahmen dürfen nicht erneut einseitig auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen lasten. Wer echte Budgetgerechtigkeit will, muss auch große Vermögen besteuern. Finanzminister Marterbauer bekräftigt daher seine Forderung nach der Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Man muss aber zugleich akzeptieren, dass diese Maßnahmen nicht Teil des Koalitionsabkommens sind.  

Fazit
Das Budget enthält wichtige Signale in Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit – gleichzeitig treffen die geplanten Einsparungen insbesondere Arbeitnehmer:innen, Familien und einkommensschwächere Gruppen. Wir müssen uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Konsolidierung nicht auf dem Rücken derer erfolgt, die das Land am Laufen halten – sondern durch gerechte Beiträge aller. Trotz aller schmerzlicher Kompromisse muss man sagen, dass die Beteiligung der SPÖ an der Regierung ein wichtiger Schritt war. Denn die Alternative aus Blau/Schwarz wäre mit Sicherheit eine noch viel traurigere Sache für alle Bürgerinnen und Bürger geworden.