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Die Krise darf nicht nach unten weitergereicht werden

Zusätzliche Sparmaßnahmen die über das bereits beschlossenen Sparpaket hinaus gehen lehnt SPÖ Finanzminister Marterbauer ab: „Damit würden wir uns noch tiefer in die Rezession reinsparen, als wir es ohnehin sind. Das halte ich für keine gute Idee und ich glaube, noch keinen einzigen Wirtschaftsforscher gehört zu haben, der das vorgeschlagen hätte.“

Finanzminister Marterbauer hat einen harten Kampf zu bestehen. Denn erst haben Ökonom:innen lange alle Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation bekämpft. Jetzt wollen sie die Arbeitnehmer:innen die auf die Teuerungskrise folgende Wirtschaftsflaute ausbaden lassen.

Die heimische Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. 2023 war ein Rezessionsjahr. 2024 war noch schlechter. Und auch für 2025 sagen Österreichs führende Wirtschaftsforschungsinstitute erneut eine schrumpfende Wirtschaftsleistung voraus. 

WIFO und IHS schlagen Alarm – zurecht. Doch ihre wirtschaftspolitische Schlussfolgerung überrascht: Nicht Investitionen, nicht gezielte Impulse. Sondern „Lohnzurückhaltung“ soll jetzt her. Pensionen, Sozialleistungen, Beamtengehälter – alles soll weniger stark steigen als die Inflation.

Das ist kein Ausweg aus der Krise, das ist ihre Verlängerung mit anderen Mitteln.

Zugleich hofft Felbermayr auf positive Auswirkungen für Österreich des in Deutschland beschlossen Investitionsprogramms in der Höhe von 1 Billiarde Euro. In Deutschland hat die CDU/CSU eingesehen, dass die absurde Sparpolitik der falsche Weg aus der Krise ist, das Land ruiniert und den Boden für radikale Ideen aufbereitet. Daher hat die CDU/CSU nun doch auf die Vorschläge der SPD reagiert und das absolut notwendige Investitionsprogramm wurde gemeinsam beschlossen.    

Blockierte Maßnahmen, verpasste Chancen

Genau jene Ökonomen, die jetzt weniger Einkommen fordern, haben zuvor zentrale Maßnahmen gegen die Teuerung blockiert. Gabriel Felbermayr, Direktor des WIFO, trat während der Inflationskrise wiederholt als Mahner auf – allerdings vor allem dann, wenn es um Preisbremsen für Haushalte ging. 

Im Juni 2022 etwa warnte das WIFO ausdrücklich vor Eingriffen in die Preisbildung. 

·         Ein Mietpreisdeckel? „Nicht unproblematisch.“ 

·         Ein Strompreisdeckel? „Nicht empfehlenswert.“ 

·         Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel? „Sozial nicht treffsicher.“

·         Besteuerung der Rekordgewinne der Energiekonzerne? “Nicht zielführend.”

·         Vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung der Krisenkosten? “Nicht vertrauensfördernd”

Das waren folgenreiche Fehler

Während die Preise davonzogen, kamen hunderttausende Haushalte an ihre finanziellen Grenzen. Trotzdem lehnten Felbermayr und Kollegen nahezu jede Form der Preisregulierung ab. 

Selbst als Mieten in Österreich deutlich stärker stiegen als anderswo, sprach sich Felbermayr im März 2023 noch gegen eine Mietdeckelung von 2 Prozent aus. Und während er im Sommer 2022 noch gegen einen Strompreisdeckel war, räumt er heute ein, man hätte die Preisbremse auch auf Erdgas ausweiten sollen. Ja, hätte man. Felbermayr räumt inzwischen Fehleinschätzungen ein. Man hätte „die Inflationsbekämpfung viel stärker in den Vordergrund stellen sollen“. 

Die Folgen wirtschaftlicher Untätigkeit

Weil das nicht passiert ist, kam Österreich schlechter durch die Krise als viele andere Länder. Staaten, die aktiv eingegriffen haben – durch Preisbremsen, Mietdeckel oder staatliche Eingriffe in die Märkte – hatten niedrigere Inflationsraten, stabileren Konsum, weniger Wirtschaftseinbruch. In Österreich hingegen wurde gezögert. Und nun, wo die Löhne beginnen aufzuholen, sollen sie wieder gedrückt werden – mit Verweis auf die Produktivität, auf Sparzwänge im öffentlichen Sektor oder auf ökonomische „Notwendigkeiten“. 

Felbermayr wörtlich: „Eine Rezession ist nun mal hart.“ Ja – niemand weiß das besser als die Menschen, deren Löhne und Pensionen er jetzt kürzen will. Sie zahlen die hohe Miete, den teuren Strom, den doppelt so teuren Wocheneinkauf.

Für wen wird eigentlich Politik gemacht?

Diese Wirtschaftspolitik ist nicht neutral. Sie schützt Vermögen, nicht Einkommen. Sie verteidigt Marktlogik, nicht soziale Gerechtigkeit. Sie spricht von Wettbewerbsfähigkeit, wenn sie in Wahrheit die Lohnkosten senken will. Und sie nennt es „Sachzwang“, wenn sie politische Spielräume leugnet. 

Was wir jetzt brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik, die Verantwortung übernimmt:
Eine Politik, die Preise dämpft, den Konsum stabilisiert, Investitionen ermöglicht – und die nicht zulässt, dass ausgerechnet jene, die schon die Teuerung tragen mussten, nun auch noch die Krise bezahlen.