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Liebe Wimpassingerinnen und Wimpassinger,

wie ihr vielleicht gelesen habt, schreien Boulevardmedien und FPÖ "Skandal", wenn es um die Kosten für extern beauftragte Beratungsleistungen für Regierungsmitglieder geht. Ausgerechnet die FPÖ, die Strache bekanntermaßen ein Luxusleben auf Kosten der Steuerzahler*innen finanziert hat, schreit wieder einmal am lautesten. Während die FPÖ nur hetzt, skandalisiert und keine Lösungen hat, arbeiten wir in der Bundesregierung seit Tag 1 mit voller Kraft für Österreich und die Menschen. Wir bringen Österreich wieder auf Kurs – mit Verantwortung und konsequenter Arbeit. In den ersten 100 Tagen hat es die SPÖ geschafft, 50 Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit auf den Weg zu bringen – jeden zweiten Tag eine wichtige Maßnahme für die Menschen in Österreich, vom Mietpreis-Stopp über die Bankenabgabe bis zur Preisbremse bei den Rezeptgebühren.

Hier die Fakten zu den extern vergebenen Beratungsleistungen:

• Die Bundesregierung spart bei sich selbst: Mit dem Doppelbudget 2025/26 ist es gelungen, Verwaltungseinsparungen in den Ministerien im Ausmaß von 1,1 Mrd. Euro 2025 und 1,3 Mrd. Euro 2026 auf den Weg zu bringen (z.B. werden IT-Projekte verschoben, Dienstreisen reduziert und Personalaufnahmen mit wenigen Ausnahmen ausgesetzt). Zudem wird 2026 die Parteienförderung eingefroren.
• Blick von außen ist Teil professioneller Arbeit: Punktuell kann es notwendig und zweckdienlich sein, einzelne Aufträge extern zu vergeben, etwa bei sehr spezifischen Themenkomplexen. Zur bestmöglichen Bearbeitung von Aufgaben in bestimmten Bereichen ist es wichtig, ein Thema zusätzlich auch aus dem Blickwinkel von Außenstehenden oder Betroffenen beleuchten zu lassen.
• Vergabe der Aufträge gesetzeskonform: Bei der Vergabe von Aufträgen gelten die Kriterien und entsprechenden Schwellenwerte des Bundesvergabegesetzes (BVergG 2018).
• Agentur bettertogether fachlich topqualifiziert: Seit Amtsantritt der Bundesregierung wurden im ersten Quartal in drei unserer Ressorts Einzelaufträge an die Agentur bettertogether, die in den Medien erwähnt wird, vergeben. Diese Aufträge wurden unabhängig voneinander und selbstverständlich ordnungsgemäß beauftragt. Die Vergabe erfolgte ausschließlich nach fachlichen Kriterien – die Mitarbeiter*innen der Agentur haben einschlägige fachliche Expertise in der politischen Kommunikation.

Die SPÖ leistet in der Bundesregierung sehr gute Arbeit für Land und Leute – das lassen wir uns nicht schlechtreden.