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Übergewinnsteuer des Bundes verfassungswidrig?


21.02.2024
Mit der Übergewinnsteuer des Bundes wurden der Burgenland Energie 17 Millionen Euro abgeschöpft und Budgetlöcher der Bundesregierung gestopft. Aus jetziger Sicht gibt es aber eine ganze Reihe von rechtlichen Aspekten, die diese Abgabe verfassungswidrig machen.
Gemeinsam mit der Arbeiterkammer Burgenland wollen die Burgenland Energie und das Land Burgenland die 17 Millionen Euro jetzt zurückholen und den Kunden der Burgenland Energie retour geben.
Der Landesenergieversorger hat bereits beim Bundesfinanzgericht Klage eingebracht. Gleichzeitig wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen, wenn nötig.
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