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Das Märchen vom Ausgabenproblem – eine politische Strategie

Die ständige Erzählung vom „Ausgabenproblem“ ist kein Zufall. Sie lenkt gezielt vom eigentlichen Kern der Debatte ab: der ungleichen Verteilung der Staatseinnahmen. Wer immer nur über zu hohe Ausgaben spricht, redet eben nicht darüber, dass Vermögen und Kapital vergleichsweise geschont werden und die Hauptlast der Finanzierung auf Arbeitseinkommen und Konsum liegt.

Doch es steckt noch mehr dahinter: Wer den Staat systematisch als „gieriges Monster“ darstellt, bereitet den Boden für Kürzungen beim Sozialstaat. Denn wenn der Staat als verschwenderisch und ineffizient gilt, lassen sich Einschnitte bei Pensionen, Gesundheit oder Bildung leichter politisch durchsetzen.

Die Deregulierung und kapitalistische Marktwirtschaft setzen. Sie stehen oft im Gegensatz zu linken und progressiven Forderungen und Konzepten. Neoliberale lehnen etwa einen umfangreichen Sozialstaat und öffentliche Leistungen ab. ">Neoliberale Strategie dahinter ist klar: Ein schwächerer Staat überlässt zentrale Bereiche dem Markt – und damit jenen, die von Privatisierung und Deregulierung profitieren. So wird der Sozialstaat nicht nur abgebaut, sondern auch die Machtverhältnisse verschoben – weg von der Gesellschaft, hin zu großen Vermögen und Konzernen.

Das wahre Problem liegt auf der Einnahmenseite

Tatsächlich hat Österreich ein Einnahmenproblem. Während Arbeitseinkommen und Konsum hoch besteuert werden, bleiben Vermögen und große Unternehmensgewinne verschont. Wer es mit Effizienz und Fairness ernst meint, muss auch die Einnahmenseite neu denken. Es kann nicht sein, dass die breite Masse die staatlichen Leistungen finanziert, während Spitzenvermögen kaum zur Kassa gebeten werden.

Klimakrise, Pflegenotstand, Teuerung: Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen einen handlungsfähigen Staat. Wer reflexhaft nur von Ausgabenkürzungen spricht, blendet aus, dass die beste Investition in eine stabile und gerechte Zukunft die Ausgaben sind, die wir als Gesellschaft gemeinsam schultern. Ein gerechter Staat kostet etwas – aber Ungerechtigkeit kommt uns alle viel teurer.

Paul Steinmaßl                                                                                                                                              Ökonom