Aktuelles

• Erhöhung der Fördermittel zur Kindergarten-Personalkostenfinanzierung: Ziel war es, die Förderung auf etwa 8 % zu steigern – was 2024 ca. 38 Mio € bedeutet hätte und bis 2030 eventuell über 50 Mio € pro Jahr bringen könnte.
• Übertragung des Burgenländischen Müllverbands (BMV) in die Landesholding: Im Gegenzug sollten Gemeinden entlastet werden, etwa durch wegfallende Beiträge zu Altstoffsammelzentren.
• Langfristige Absicherung per Gesetz: SPÖ wollte die Erhöhung gesetzlich verankern und damit dauerhaft garantieren.